Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen können auf Wunsch im Internet unter http://www.baltic-bay-shop.de unter der E-Mail-Adresse mailto:info@schiffswerftlaboe.de oder per Post unter oben genannter Anschrift angefordert werden.
Präambel
Die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG betreibt zu gewerblichen Zwecken unter der Domain http://www.schiffswerftlaboe.de eine Webseite und unter http://www.baltic-bay-shop.de einen Onlineshop. Dort bietet sie Kunden Produkte hauptsächlich aus dem Bereich des Wassersport zum Kauf über das Internet an.
§1 Allgemeiner Geltungsbereich der AGB
1.1. Nachstehende Geschäfts- und Lieferbedingungen gelten für alle Verträge, die der Kunde hinsichtlich der im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produkte und/oder Leistungen abschließt. Der Vertrag kommt zustande mit der Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Prey, Börn 17, 24235 Laboe, Tel: +49 4343 42110, Fax: +049 4343 421198, E-Mail: mailto:info@schiffswerftlaboe.de, Internet: http://www.baltic-bay-shop.de, eingetragen beim Handelsregistergericht AG Kiel HRA 6960 KI Steuernummer: 26 284 26103 Persönlich haftende Gesellschafterin: Schiffswerft Laboe Beteiligungsgesellschaft mbH, Sitz Laboe, AG Kiel HRB 11704 KI, Geschäftsführer Andreas Prey Umsatzsteuer Identifikations-Nummer DE 270982821 Zertifiziert nach DIN EN ISO 9002.
1.2 Abweichende Bestimmungen, insbesondere Einkaufsbestimmungen des Käufers, werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist.
1.3. Kunden im Sinne der Ziffer 1.1 sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer, wobei ein Verbraucher jede natürliche Person ist, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist ein Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder eine rechts fähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer selbständigen beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit handelt.
§2 Zustandekommen und Durchführung des Vertrags
2.1 Bei einer Bestellung über das Online-Bestellformular gibt der Kunde nach Eingabe seiner persönlichen Daten und durch Klicken des Buttons Abschicken im abschließenden Schritt des Bestellprozesses ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Vor verbindlicher Abgabe der Bestellung können alle Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Darüber hinaus werden alle Eingaben vor verbindlicher Abgabe der Bestellung noch einmal in einem Bestätigungsfenster angezeigt und können auch dort mittels der üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigiert werden. Damit versenden Sie die Bestellung an uns. Sie bekommen im Anschluss von uns eine Empfangsbestätigung Ihrer Bestellung und zwar per E-Mail. Diese stellt jedoch keine Annahme Ihrer Bestellung durch uns dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung bei uns eingegangen ist. Der Kaufvertrag kommt mit Zusenden einer Auftragsbestätigung in Schriftform, vorzugsweise per email oder mit Lieferung der gekauften Ware zustande. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung abzulehnen. Kann die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG das Angebot nicht annehmen wird der Kunde anstelle der Annahme der Bestellung über die Nichtverfügbarkeit informiert. Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden werden unverzüglich erstattet.
2.2 Die Angebote der Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG in Ihrem Online-Shop sind freibleibend. Damit ist die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG im Falle der Nichtverfügbarkeit nicht zur Leistung verpflichtet. Ein Vertragsabschluss und damit eine vertragliche Bindung über die einzelnen Leistungen kommt jedoch dann zustande, sofern die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG die Bestellung des Kunden in Textform (insbesondere per E-Mail) bestätigt hat. Die Bestätigung oder Ablehnung der Bestellung erfolgt innerhalb von 24 Stunden. Der Kunde ist keinesfalls länger als 24 Stunden an seine Bestellung gebunden.
2.3 Die Bestelldaten werden vom Verkäufer gespeichert und können vom Kunden nach Absendung seiner Bestellung aber nicht über die Homepage des Verkäufers abgerufen werden.
2.4 Die Bestellabwicklung und Kontaktaufnahme finden per E-Mail und automatisierter Bestellabwicklung statt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Bestellabwicklung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können.
2.5 Die Versendung der gekauften Ware erfolgt in der Regel zwischen 1 und 3 Werktagen nach Zahlungseingang. Bei kurzfristigen Lieferengpässen durch den Lieferanten der Fa. Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG kann sich die Lieferung verzögern, worüber der Kunde aber unverzüglich informiert wird.
§3 Speicherung des Vertragstextes
Wir speichern Ihre Bestellung und die eingegebenen Bestelldaten. Wir senden Ihnen per E-Mail eine Bestellbestätigung und anschließend eine Auftragsbestätigung mit allen Bestelldaten zu. Auch haben Sie die Möglichkeit, sowohl die Bestellung als auch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor dem Absenden der Bestellung an uns auszudrucken. Über Ihr Kundenkonto haben Sie jederzeit Zugriff auf die von Ihnen getätigten Bestellungen.
§4Widerrufsbelehrung
4.1.Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Andreas Prey
Börn 17, 24235 Laboe
info@schiffswerftlaboe.de
Fax: 04343 421199
4.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Ende der Widerrufsbelehrung
§ 5 Rückgabebelehrung
5.1. Rückgaberecht
Sie können die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z.B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr.
Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG
Geschäftsführer: Andreas Prey
Börn 17, 24235 Laboe
info@schiffswerftlaboe.de
Fax: 04343 421199
5.2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für uns mit dem Empfang.
Ende der Rückgabebelehrung
§6 Preise, Zahlungsbedingungen, Versandkosten, Eigentumsvorbehalt
6.1 Die angegebenen Preise des Verkäufers sind Endpreise, d.h. sie beinhalten sämtliche Preisbestandteile, einschließlich der gesetzlichen deutschen Umsatzsteuer. Gegebenenfalls zusätzlich anfallende Liefer- und Versandkosten werden bei der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot gesondert angegeben. Wir liefern mit Hermes oder einem anderen Anbieter unserer Wahl.
6.2 Für Lieferungen innerhalb Deutschlands bietet der Verkäufer folgende Zahlungsmöglichkeiten an, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: - Vorauskasse per Überweisung - PayPal - Rechnung
6.3 Ist Vorauskasse vereinbart, ist die Zahlung binnen 10 Tagen nach Vertragsabschluss fällig. Wir behalten uns vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Wahl der Zahlungsart Vorkasse nennen wir Ihnen unsere Bankverbindung in der Auftragsbestätigung. Mit Eintritt des Zahlungsverzugs ist der Kaufpreis während des Verzuges in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen
6.4 Wird für das jeweilige Produkt zusätzlich ein Versand ins Ausland angeboten, hat der Kunde für Lieferungen ins Ausland folgende Zahlungsmöglichkeiten, sofern in der jeweiligen Produktdarstellung im Angebot nichts anderes bestimmt ist: - Vorauskasse per Überweisung - PayPal - Rechnung
6.5 Die Lieferung innerhalb Deutschlands ist ab einem Bestellwert von 150,00 EUR Versandkosten frei. Bis zu einem Bestellwert von 149,99 EUR werden Versandkosten in Höhe von 10,50 EUR berechnet. Für Lieferung außerhalb Deutschlands, aber innerhalb der EU berechnen wir 12,50 EUR, für Lieferungen innerhalb Europas ( nicht EU-Staaten) berechnen wir 30 EUR, für weltweiten Versand berechnen wir 50 EUR. Bei Lieferungen in Länder außerhalb der Europäischen Union fallen im Einzelfall weitere Kosten an, wie z.B. weitere Steuern und/oder Abgaben, etwa in Form von Zöllen.
6.6 Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Vor Übergang des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere Zustimmung nicht gestattet.
§7 Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrecht
7.1 Der Kunde ist zur Aufrechnung nur dann berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von dem Verkäufer anerkannt ist.
7.2 Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.
§8 Liefer- und Versandbedingungen
8.1 Die Lieferung von Waren erfolgt regelmäßig auf dem Versandwege und an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Bei der Abwicklung der Transaktion, ist die in der Kaufabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich. Abweichend hiervon ist bei Auswahl der Zahlungsart PayPal die vom Kunden bei PayPal hinterlegte Lieferanschrift maßgeblich.
8.2 Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, sendet das beauftragte Transportunternehmen die Ware an den Verkäufer zurück, wobei der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung zu tragen hat. Dies gilt nicht, wenn der Kunde den erfolglosen Zustellungsversuch nicht zu vertreten hat oder er hierdurch sein Widerrufsrecht ausübt. Rücknahme von Verpackungen Hinsichtlich der von uns erstmals mit Ware befüllten und an private Endverbraucher abgegebene Verkaufsverpackungen hat sich unser Unternehmen zur Sicherstellung der Erfüllung unserer gesetzlichen Pflichten nach § 6 VerpackV dem bundesweit tätigen Rücknahmesystem der Firma STOROpack, (Kundennummer 188613) angeschlossen. Weitere Informationen finden Sie unter www.storopack.com
§9 Gewährleistung und Haftung
9.1 Die Gewährleistung der Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff. BGB. Wird der Vertrag allein mit einem Unternehmer geschlossen (unternehmerischer Geschäftsverkehr), ist die Gewährleistung auf ein Jahr begrenzt. Die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG ist im unternehmerischen Geschäftsverkehr berechtigt, das Produkt nach ihrer Wahl zu reparieren oder kostenfreien Ersatz zu stellen.
§10 Datenschutz
10.1 Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) von uns gespeichert und verarbeitet. Bei einer Anmeldung zum Newsletter speichern wir Ihre E-Mail Adresse zum Zwecke der Werbung und Marktforschung bis zur Abmeldung von unserem Newsletter. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich per E-Mail an mailto:info@schiffswerftlaboe.de oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax.
§11 Kundenservice
Für Fragen und Beanstandungen des Kunden ist die Schiffswerft Laboe GmbH & Co. KG unter der Telefonnummer +49 4343 42110, Mo.-Fr. von 11:00 bis 16:00h, erreichbar. Daneben ist es möglich, Nachrichten per Fax, +49 4343 421198, oder Mail, mailto:info@schiffswerftlaboe.de , zu übersenden.
§12 Schlussbestimmungen
12.1 Ist der Kunde Verbraucher, so richtet sich der Gerichtsstand nach den gesetzlichen Vorschriften.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann im Sinne der §§ 1 ff. HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, Kiel.
12.3 Vertragssprache ist Deutsch.
§13 Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder Ihre Rechtswirksamkeit später verlieren, wird hierdurch die Wirksamkeit der Übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmungen gelten die gesetzlichen Regelungen.
Stand der AGB: 19.10.2011